Servicezentrum Forschungsdatenmanagement

Urheberrecht & Lizenzen

Wem gehören Forschungsdaten und wer darf sie nutzen? Aus urheberrechtlicher Sicht bereitet diese Frage Schwierigkeiten, denn ob Forschungsdaten einen urheberrechtlichen Schutz genießen, wird unter Juristi*nnen kontrovers diskutiert.

Es empfiehlt sich daher, bereits zu Beginn eines Projektes rechtlichen Rat zu suchen. Potentielle Konflikte können ausgeräumt werden, wenn frühzeitig Nutzungsvereinbarungen über die entstehenden Daten getroffen werden. 

Urheber- und Nutzungsrechte

kontakt@zfge.tu-berlin.de

Häufige Fragen

Welche Arten von Forschungsdaten sind urheberrechtlich geschützt?

Quantitative Daten

An reinen Messdaten (z.B. in den Natur- oder Ingenieurwissenschaften) besteht kein Urheberrechtsschutz. Sie "gehören" also zunächst einmal niemanden. Erst durch Verfahren der Auswertung, Einordnung oder Anordnung entsteht eine schöpferische Leistung (z.B. Auswertungsskript, Beschreibungstext, Modell o.Ä.), die dann urheberrechtlich geschützt ist. Strittig ist aktuell noch, ob auch Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind, die durch nicht-menschliche Verfahren, also durch KI, zustande kommen. Im Zweifel ist hier zunächst von einem Urheberrechtsschutz auszugehen, der bei den Personen liegt, die den zugrundeliegenden Algorithmus entwickeln und verfeinern.

Qualitative Daten

  • Textuelle Forschungsdaten (z.B. wissenschaftliche Texte, Bildbeschreibungen, Interviews, Softwareskript, Bedienungsanleitungen)
    • Textuelle Forschungsdaten sind in aller Regel urheberrechtlich geschützt, da durch die Variabilität in Formulierung, Struktur, Aufbau und Gedankenführung bereits schnell eine entsprechende Individualität der Darstellung erreicht ist. Die Länge der Texte ist hierbei grundsätzlich nicht entscheidend.
    • Bei Interviews haben sowohl die Interviewten als auch die Interviewenden  Urheberrechte an den jeweiligen Textanteilen. Bei einer Weiterverwendung von Interviewdaten für die Forschung ist daher eine explizite Nutzungsvereinbarung für die Weiternutzung der Textpassagen durch die Interviewenden sinnvoll. Häufig wird in der bisherigen Praxis allerdings von einer impliziten Einwilligung der Interviewpartner*innen durch die Bereitschaftserklärung zur Teilnahme am Interview ausgegangen.
  • Wissenschaftliche Darstellungen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, plastische Darstellungen)
    • Wissenschaftliche Darstellungen sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Maßgeblich ist, ob im Einzelfall ausreichende Gestaltungsspielräume bestanden, um eine Individualität zu begründen - dies ist bei wissenschaftlichen Darstellungen häufig der Fall.
  • Fotos
    • Fotografien genießen in aller Regel einen Urheberrechtsschutz (bzw. Leistungsschutz). Lediglich rein technische Reproduktionen (z.B. Scans) sind nicht schutzwürdig.

Darf ich größere Textmengen, bei denen ein urheberrechtlicher Schutz besteht, mit Methoden des Text und Data Mining analysieren?

Ja. Der mit dem neuen Urhebergesetz am 1. März 2018 in Kraft getretene §60d UrhG erlaubt es, Werke zum Zwecke des Text und Data Mining systematisch zu vervielfältigen, um daraus insbesondere durch Normalisierung, Strukturierung und Kategorisierung ein Korpus zu erstellen und dieses einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für die gemeinsame wissenschaftliche Forschung zugänglich zu machen. Der Zugang zu den für das Text und Data Mining genutzten Werken wird vorausgesetzt und kann nicht eingefordert werden. Nutzbar für Text und Data Mining sind also beispielweise Werke, die ohne Zugangsbeschränkungen im Internet verfügbar sind oder Publikationen, zu denen im Rahmen von Bibliothekslizenzen ein Zugang besteht. Eine Aufbewahrung des Korpus nach Abschluss der Forschung ist nach §60d UrhG möglich, wenn noch weiter daran geforscht werden soll oder wenn es zur Überprüfung der erzielten Erkenntnisse erforderlich ist. Eine öffentliche Zugänglichmachung des Korpus dagegen ist durch §60d UrhG nicht gedeckt und bedarf daher einer Zustimmung der Rechteinhaber*innen.

Entsteht bei maschinell erzeugten Daten ein Urheberrecht?

An maschinell erzeugten Forschungsdaten besteht kein Urheberrechtsschutz. Erst durch Verfahren der Auswertung, Einordnung oder Anordnung kann ggf. eine schöpferische Leistung entstehen (z.B. Auswertungsskript, Beschreibungstext, Modell o.Ä.), die dann urheberrechtlich geschützt ist. Nutzungsvereinbarungen zu den Daten im Projekt oder im Fachgebiet zu schließen, ist daher immer angeraten. Strittig ist aktuell noch, ob auch Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind, die durch nicht-menschliche Verfahren, also durch KI, zustande kommen. Im Zweifel ist hier von einem Urheberrechtsschutz auszugehen, der bei den Personen liegt, die den zugrundeliegenden Algorithmus entwickeln und verfeinern.

Gibt es Muster/Vorlagen für Datennutzungsvereinbarungen innerhalb von Projekten oder Fachgebieten?

Bislang gibt es kein Muster für eine Datennutzungsvereinbarung. Die Ansprechpartner*innen für Vertragsfragen der Forschungsabteilung unterstützen Sie bei der Erstellung.

Muss ich die TU Berlin oder die Drittmittelgeber*innen davon in Kenntnis setzen (oder gar um Erlaubnis fragen), wenn ich Forschungsdaten gemeinfrei im Internet zur Verfügung stelle?

Gemäß § 41 des novellierten Berliner Hochschulgesetzes ist der uneingeschränkte und langfristige Zugang zu Forschungsdaten als Praxis offener Wissenschaft (Open Science) ausdrücklich zu fördern. Forschungsergebnisse sollen demnach „vorrangig unter freien Lizenzen mit dem Ziel der Nachnutzbarkeit erfolgen (Open Access)“. Eine gemeinfreie Veröffentlichung im Internet würde dieser Vorgabe nach Einschätzung des Zentrums für geistiges Eigentum gerecht werden. Ihm ist jedenfalls keine Pflicht bekannt, eine solche Veröffentlichung der Universität zu melden. Bei Drittmittelprojekten sind natürlich die Vorgaben der Mittelgeber*innen und ggf. die Vertragsbedingungen zu beachten. Bei Kooperationen oder gar Auftragsforschungen ist die Veröffentlichung mit den Partner*innen bzw. Auftraggeber*innen abzustimmen.

Welche Lizenzen sind für Forschungsdaten empfehlenswert?

Um Dritten über das deutsche Urheberrecht hinausgehende Nutzungsrechte zu erteilen, können Sie Ihr Material mit einer offenen Lizenz versehen. Diese ermöglicht es Dritten, Ihr Material unter Einhaltung bestimmter Bedingungen frei zu nutzen, zu vervielfältigen, weiterzuverbreiten und zum Teil auch zu bearbeiten. Empfehlenswert sind hierfür insbesondere die Creative Commons-Lizenzen. Diese sind standardisiert, international verbreitet und eignen sich für fast alle Text- und Datentypen. Die einzige Ausnahme ist der Datentyp Software: Bitte verwenden Sie hierfür eine eigene (freie) Software-Lizenz.

Wir empfehlen in der Regel die Nutzung der Creative Commons-Lizenz CC BY. Dritte dürfen Ihr Material dann frei nutzen – vorausgesetzt, sie machen Urheber- und Rechteangaben und geben an, ob Änderungen vorgenommen wurden. Wenn Sie unsicher sind, ob an Ihren Daten überhaupt ein Urheberrecht besteht, können Sie auch CC0 vergeben. Damit verzichten Sie vollständig auf die Wahrnehmung von urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechten. Von den CC-Modulen NC (non-commercial) und ND (no-derivatives) wird in der Regel eher abgeraten, da bestimmte kommerzielle Nutzungen oder Bearbeitungen der Daten durchaus erwünscht sein können, durch die restriktiveren Lizenzen aber verhindert würden (z.B. Sichtbarkeit eurer Datenveröffentlichung in einer kommerziellen Datenbank oder Einbindung eurer Daten in eine andere Datenbank).

Urheber- und Nutzungsrechte beim Veröffentlichen von Forschungsdaten

Screenshot des aufgezeichneten Kurses "Open Science: Von Daten zu Publikationen: Rechtsfragen beim Veröffentlichen" vom Kommunikations-, Informations-, Medienzentrum (KIM) der Universität Konstanz. © Universität Konstanz
Screenshot des aufgezeichneten Kurses "Open Science: Von Daten zu Publikationen: Rechtsfragen beim Veröffentlichen" vom Kommunikations-, Informations-, Medienzentrum (KIM) der Universität Konstanz.

Bitte beachten Sie: Sobald Sie sich das Video ansehen, werden Informationen darüber an YouTube/Google übermittelt. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Google Privacy.

Urheber- und Nutzungsrechte beim Nachnutzen von Forschungsdaten

Screenshot des aufgezeichneten Kurses "#05 Forschungsdaten rechtmäßig nachnutzen | Forschungsdaten suchen & nachnutzen" vom Forschungsdatenmanagement Bayern. © Forschungsdatenmanagement Bayern
Screenshot des aufgezeichneten Kurses "#05 Forschungsdaten rechtmäßig nachnutzen | Forschungsdaten suchen & nachnutzen" vom Forschungsdatenmanagement Bayern.

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