Demokratiekrise im Huckepack der Klimakrise?

Politikwissenschaftlerin Henrike Knappe über Zweifel, ob Demokratien das Klima wirklich schützen, über rechtspopulistisches Wahlverhalten und Klimaleugnung und was man aus den negativen Transformationserfahrungen des Ostens lernen könnte

Frau Prof. Knappe, wieso wird im Zusammenhang mit der Klimakrise zunehmend auch über eine Demokratiekrise debattiert? Über die Gefahr eines Klimawandels wird seit den 1970er-Jahren gesprochen. Aber von einer damit einhergehenden Demokratiekrise war damals keine Rede oder irre ich mich da?

Es ist in der Tat ein relativ neues Phänomen. Rechtspopulistische Haltungen sind stark verknüpft mit der Leugnung des Klimawandels und der Ablehnung, Klimapolitik zu betreiben. Das haben wir in den USA unter Trump und in Brasilien unter Bolsonaro gesehen. In Deutschland gibt es bisher nicht eine derartige Demokratiekrise, wie wir sie in den USA unter Trump beobachtet haben, sondern mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte eher demokratiegefährdende Entwicklungen.

Woran zeigen sich diese demokratiegefährdenden Entwicklungen?

Eine repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bonn aus dem Jahr 2023 ergab, dass 34,1 Prozent der Befragten mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, weniger und 17,2 Prozent überhaupt nicht zufrieden sind. Das sind zusammen immerhin 51,3 Prozent. Denen stehen 48,7 Prozent gegenüber, die ziemlich oder sehr zufrieden sind. Obwohl diese Zufriedenheitswerte nicht besonders hoch sind, bleiben sie doch relativ konstant, trotz multipler Krisen wie Corona, Ukrainekrieg und Klimakrise. In derselben Studie wurde auch gefragt, wer über Gesetze entscheiden solle. Da sprachen sich nur 24,5 Prozent für die jetzige repräsentative Demokratie aus. 2019 waren es noch 40 Prozent. Der Wunsch nach anderen Regierungsformen hat zugenommen: Für eine direkte Demokratie, die durch Volksbefragungen gekennzeichnet ist, plädierten 41,1 Prozent. 33,4 Prozent sprachen sich für eine Expertokratie aus. Aber die Studie zeigte auch: Nur ein Prozent befürwortet eine Autokratie.

Kann man generalisierend sagen, dass autoritäre Regime, nationalistische, rechtsextreme Bewegungen den Klimawandel leugnen?

Nein, generalisierend kann man das nicht sagen. Aber es gibt Studien, die belegen, dass rechtspopulistisches Wahlverhalten und Klimaleugnung miteinander korrelieren. 30 Prozent der Befragten wiesen diese regressive Einstellung zu Klimapolitik auf, und sie findet sich vor allem bei Männern mittleren Alters, mittlerer Schulbildung und mittleren Einkommens. Allerdings zeigte diese Mitte-Studie auch, dass 65 Prozent der Befragten eine progressive Einstellung zum Klimaschutz haben. In dieser Gruppe sind Frauen dominierend sowie Menschen mit einer höheren Ausbildung und höherem Einkommen. Die Studie ist ebenfalls aus dem Jahr 2023.

Zu den größten CO2-Emittenten zählen Demokratien wie die USA und Deutschland. Und man kann auch nicht außer Acht lassen, dass die Demokratien mit ihrem Wirtschaftssystem den Klimawandel maßgeblich verursacht haben. Sind Demokratien wirklich die besseren Klimaschützer?

Es gibt in der wissenschaftlichen Community durchaus Stimmen, die das bezweifeln. Denn faktisch habe sich wenig geändert. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ist nicht mehr zu halten. Diese Stimmen sehen in der Verfasstheit der Demokratie ein Hemmnis, effektiven Klimaschutz zu betreiben: In Demokratien müssten Kompromisse gefunden werden und die Aushandlung der verschiedenen Interessen führe dazu, dass eher kurzfristige Lösungen für langfristige Probleme gefunden würden. Auch wollten Politiker wieder gewählt werden und da möchte man die Kosten des Klimawandels für das eigene Wahlklientel niedrig halten. Was das für zukünftige Generationen bedeute, werde nicht mitgedacht. Auch sei der Klimawandel hochkomplex und um das alles zu verstehen, brauchte es hohe wissenschaftliche Expertise, um daraus fach- und sachgerechte Politik abzuleiten. Auch seien Demokratien langsam. Auf drängende Probleme könnten sie nicht rasch reagieren. So deren Argumentation.

Spricht etwas für die Demokratie, dass sie doch die bessere Sachwalterin für den Klimaschutz ist?

Es sind die bürgerlichen Freiheiten, die eine aktive Zivilgesellschaft hervorbringen. Sie ist ein Haupttreiber der Klimaschutzpolitik. Die bürgerlichen Freiheiten geben der Zivilbevölkerung ein Mitsprachrecht und ermöglichen, auf die Regierung Druck auszuüben, die öffentlichen Güter wie Klima und Umwelt zu schützen und Rechenschaft abzulegen über ihre Klimaschutzpolitik. Friday for Future ist in jüngster Vergangenheit das prominenteste Beispiel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das die deutsche Regierung zu intensiverem Klimaschutz verpflichtete, geht auf eine Klage zurück, die unter anderen von Fridays for Future-Aktivisten initiiert wurde Zudem ermöglicht die Meinungsfreiheit in Demokratien, dass wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Wertvorstellungen und plurale Interessen in einem öffentlichen Diskurs ausgehandelt werden. Und diese öffentlichen Debatten führen wiederum dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Demokratien besser informiert sind und das befördert wiederum eine aktive Zivilgesellschaft.

Wie würden Sie das Ineinandergreifen von Demokratie- und Klimakrise beschreiben?

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, Indiz für eine Demokratiekrise, kann zu einer Zurücknahme ambitionierter Klimapolitik führen und somit die Klimakrise verstärken. Rechtspopulistische Parteien argumentieren, dass Klimapolitik der Wirtschaft schadet, sie inszenieren sich als Interessenvertreter der Verlierer der Transformation. Verschwörungstheorien fallen auf fruchtbaren Boden. Und wie bereits erwähnt: Abnehmendes Vertrauen in das politische System und antidemokratische Positionen gehen mit Einstellungen gegen eine effektive Klimapolitik einher.

Und wie bringt die Klimakrise die Demokratie in die Bredouille?

Ich will mit einem möglichen Szenario antworten, welches die Wissenschaftlerin Robyn Eckersley im letzten Jahr skizziert hat: Die zunehmenden Folgen des Klimawandels – wie Flutschäden, Stürme, Trockenheit, Hitze – werden zu enormen finanziellen Belastungen für den Staat führen, weil die Infrastruktur repariert werden muss, die Gesundheitsausgaben steigen. Lieferketten werden gestört, was zu Knappheiten und Inflation führt. Die Landwirtschaft wird von den Extremwettereignissen betroffen sein. Lebensmittelpreise steigen. Und durch die Inflation, die die Kaufkraft der Menschen und die Profite der Unternehmen minimieren wird, kommt es zur graduellen Abnahme der Staatseinnahmen bei steigenden Staatsausgaben. Das wird zu einer Legitimationskrise des Staates führen. Staaten werden immer weniger in der Lage sein, Transferleistungen zu zahlen, um den größer werden sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken. Es wird zu sozialen Unruhen kommen und der soziale Friede gestört werden. Und alle diese Faktoren zusammen, so Robyn Eckersley, können zu einer schleichenden Erosion von Demokratien führen. Das heißt, effektive Klimaschutzpolitik, deren Ziel es ist, die Klimaschäden zu minimieren oder zu verhindern, diente dem Erhalt der Demokratien. Übrigens: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zielt ja in eine ähnliche Richtung, indem es sagte, dass künftige Generationen vor einer zu großen Freiheitseinschränkung zu schützen sind, indem jetzt bereits genügend Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden.

Wann kollidieren Klimaschutzmaßnahmen mit der Demokratie?

Nun, ein zentrales Prinzip der repräsentativen Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden und wenn sie keine Mehrheiten bekommen für ihre Klimaschutzpolitik, haben sie ein Problem.

Und vor welchen Herausforderungen steht die Demokratie im Kontext des Klimawandels?

… die Transformation ökonomisch und sozial gerecht zu gestalten.

Da scheint es besonders im Osten Zweifel zu geben, dass das gelingt. Mit dem Versprechen blühender Landschaften kann man in den ehemaligen neuen Bundesländern niemandem mehr den Transformationsprozess der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität ‚schmackhaft‘ machen.

Ja, das glaubt niemand mehr, dass Nachhaltigkeitstransformation und Klimaschutzpolitik allen nur Vorteile bringen werden. Das war lange Zeit ein Narrativ und solche Heilsversprechen schaden der Klimaschutzpolitik eher. Die meisten Menschen wissen, dass sie Einschnitte in Kauf nehmen müssen und es nicht nur Gewinner geben wird. Da muss Politik ehrlicher werden, die Bürger stärker ins Boot holen und mit ihnen gemeinsam überlegen, wie es gehen könnte.

Und wie könnte es gehen?

Viele gesellschaftliche Gruppen sind im Moment sehr politisiert. Es wird viel protestiert und es gibt große Widerstände gegen Transformationsmaßnahmen. Das ist Teil eines funktionierenden demokratischen Systems und sollte von Regierung und Parlament als Möglichkeit genutzt werden, die Demokratie weiter zu vertiefen durch Dialog und Partizipation. Gerade auch die negativen Transformationserfahrungen im Osten sollte die Politik ernst nehmen. Die Beantwortung der Fragen, ob die Bürger es sich leisten können, neue Heizungen einzubauen oder wie die Kosten verteilt werden, sind für viele Menschen wichtig. Das heißt Demokratie darf nicht abgebaut, um vermeintlich im Sinne des Klimaschutzes ‚durchregieren‘ zu können, sondern muss mit partizipativen Elementen vertieft werden.

Das Interview führte Sybille Nitsche.