Abteilung III - Finanzen

Dozententätigkeit (Lehrleistung) - Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 UStG

Nach § 4 Nummer 21 a Doppelbst. bb UStG sind u.a. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer jPöR abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Die Finanzverwaltung verzichtet bei Unterrichtsleistungen an Hochschulen auf dieses Verfahren.

Der TU liegt keine Bescheinigung der Landesbehörde vor, demzufolge kann auch keine Bescheinigung an die Dozenten weitergegeben werden.

Die Entscheidung, ob eine umsatzsteuerbefreite Unterrichtsleistung vorliegt, obliegt dem Dozenten, ggf. in Absprache mit seinem Steuerberater.

Der Dozent ist bei dem Nachweis in der Form frei. Dieser kann insbesondere durch den mit der Hochschule geschlossenen Vertrag, den Lehrplan oder das Vorlesungsverzeichnis geführt werden.