Abteilung III - Finanzen

Beistandsleistungen

Aufgrund des demografischen Wandels und der bestehenden Notwendigkeit von Einsparungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts in immer größerem Umfang zur Zusammenarbeit gezwungen. Diese Zusammenarbeit erfolgt nicht marktorientiert, sondern allein im öffentlichen Interesse bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Diese werden z.B. durch die Erzielung von Synergieeffekten und die Auslastung der im öffentlichen Bereich bereits vorhandenen sachlichen und personellen Ressourcen gefördert. Insoweit steht die Zusammenarbeit der öffentlichen Einrichtungen nicht im Wettbewerb mit Leistungen, die auf dem freien Markt angeboten werden.

Leistungen der TU Berlin gegenüber anderen jPdöR unterliegen als Beistandsleistungen nicht der Umsatzsteuer, wenn sie aus dem Hoheitsbereich der leistenden Körperschaft für den Hoheitsbereich der empfangenden Körperschaft erbracht werden.